Der Bundesrat überlässt es dem Airport Basel-Mülhausen (EAP), ob die Konzession für die Leicht- und Sportaviatik in einem transparenten Verfahren vergeben und die andauernde Diskriminierung der Mieter auf dem Flughafengelände beseitigt wird. Auf die krasse Ungleichbehandlung der Sport- und Leichtaviatik bei den Mieten geht er denn auch nicht ein. In ihrer Stellungnahme auf die Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Matthias Jauslin erwartet die GAGBA (General Aviation Genossenschaft Basel) vom Bundesrat, dass
er seine von ihm ernannten Verwaltungsrätinnen und -räte an die Einhaltung von Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung im Umgang mit der Leicht- und Sportaviatik auf dem EAP-Areal aufruft.
Der Bundesrat geht nicht auf das Verhalten des EAP ein und erwähnt nur das völlig unbestrittene Gebührenreglement des EAP. Das von der GAGBA kritisierte Konzessionsverfahren lässt er unkommentiert. Es ist inakzeptabel, dass ein Unternehmen im Teilbesitz des Bundes fundamentale Grundsätze der guten Unternehmensführung unter den Tisch wischt und die massive Diskriminierung durch einen Konzessionär toleriert.
Anfangs Dezember 2024 ist immer noch nicht bekannt, wie der EuroAirport die General Aviation in der Zone Nord ab dem 1. Januar 2025 bewirtschaften will. Die GAGBA konnte dem EAP im Rahmen des laufenden zweistufigen Ausschreibungs-Verfahrens («Betrieb der Aktivitäten der allgemeinen Luftfahrt») bislang noch kein Angebot unterbreiten. Die Konzession und damit die Mietverträge aller ortsansässigen Mieter laufen aber am 31.12.2024 aus. Auch ist nicht sichergestellt, dass alle Mieter gleich viel bezahlen und die Benachteiligung z.B. der Motorfluggruppe mit mehrfach höheren Mieten als die Flugschule Basel beendet wird. Mit Nachdruck fordert die GAGBA eine langfristige Lösung für die Leichtaviatik in Basel, welche die Entwicklungsperspektiven des EAP nicht behindert und gleichzeitig die legitimen Anliegen der General Aviation respektiert. So könnte man die erneuerungsbedürftige Infrastruktur an einem geeigneten Ort mit angemessenen Investitionen finanzieren. Die GAGBA steht bereit sich konstruktiv für eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Sport- und Leichtaviatik am EAP einzusetzen.
Schliesslich ist die GAGBA erstaunt, dass der Bundesrat die Verdrängung der Leichtaviatik auf schweizerischen Flughäfen und -plätzen in Kauf nimmt. Er übersieht, dass der Fliegernachwuchs, die Ausbildung, die Rekrutierung von Piloten etc. zu einem gravierenden Problem wird, weil die Trainings- und Schulungsinfrastruktur mehr und mehr eingeschränkt werden.